Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemein

Die Prime Digital GmbH ist eine juristische Person mit Sitz in Österreich, Klagenfurt am Wörthersee, St. Veiter Ring 1A. Prime Digital bietet Dienstleistungen und Beratungen im Bereich Marketing, Digitalisierung, Vertrieb und Arbeitsvermittlung unter dem Namen “Prime Digital”, “planbar mehr Mentoring” und “planbar mehr Mitarbeiter” an. Mit dem Abschluss eines Vertrages mit der Prime Digital GmbH über eine der angebotenen Dienstleistungen, erkennt der Auftraggeber/ Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters Prime Digital GmbH verbindlich an.

§ 2 Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Dienste “planbar mehr Mentoring” der Prime Digital GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) und die hierüber geschlossenen Verträge. Abweichungen bedürfen der Schriftform.

b) Die Angebote der Prime Digital GmbH richten sich ausschließlich an Interessenten/Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und/oder gewerbliche natürliche oder juristische Personen. Sämtliche Leistungen erfolgen uneingeschränkt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einer Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers/Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, wird schon jetzt widersprochen.

c) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite (www.planbar-mehr.com) der Prime Digital GmbH eingesehen und gegebenenfalls ausgedruckt werden.

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Vertragsschluss zwischen der Prime Digital GmbH und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen.

2. Verträge kommen zwischen Prime Digital GmbH und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

 

§ 4 Inhalt des Vertrages

1. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen in den Themenbereichen Zielgruppenfindung, Marktbefragung, Positionierung, Angebotsentwicklung, Verkauf und Kundengewinnung. Die Durchführung der Dienstleistungen erfolgt überwiegend als Online-Veranstaltungen. Der Kunde erhält Zugang zur digitalen Plattform „Skool - planbar mehr Mentoring“. Hierin werden u.a. die Termine für die Teilnahme an den Online-Veranstaltungen bekannt gegeben, welche in Echtzeit stattfinden und damit den jederzeitigen Kontakt zum Berater ermöglichen.

2. Im Rahmen der digitalen Plattform werden den Kunden begleitende Beratungsmaterialien zur Verfügung gestellt. Diese haben nur unterstützenden Charakter und ersetzen nicht die Teilnahme an den Online-Veranstaltungen. 

3. Werden bei der Leistungsbestellung vom Vertrag abweichende Bedingungen durch den Kunden

vorgegeben, so werden diese erst wirksam, wenn der Anbieter diesen in Textform ausdrücklich

zustimmt. Schweigen des Anbieters sowie die Aufnahme von Tätigkeiten durch den Anbieter gelten in

diesem Fall nicht als Zustimmung.

4.Im Rahmen der Online-Veranstaltungen erbringt der Anbieter seine Dienstleistungen in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz technischer Mittel in Echtzeit. Die verwendete Software ist über die digitale Plattform herunterzuladen/lokal zu installieren. 

5. Der Kunde ist verpflichtet, die Mindestvoraussetzungen für seine Teilnahme an den Online-Veranstaltungen selbst zu schaffen, insbesondere das benötigte technische Equipment vorzuhalten, eine ausreichende Internetverbindung sicherzustellen und den reibungslosen Zugang zur Plattform im Vorfeld zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

6. Bei der Erbringung seiner Dienstleistung ist der Anbieter an keine Arbeitszeit, keine Weisungen und keinen Arbeitsort gebunden. Dem Anbieter steht es frei, auch andere Kunden auf dem Gebiet zu beraten. Der Kunde sorgt dafür, dass dem Anbieter alle für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Unterlagen zur Verfügung stehen und der Anbieter von allen Umständen Kenntnis erlangt, die für die Erbringung der Beratungsleistung von Bedeutung sind.

7. Das Urheberrecht für sämtliche auf der Plattform befindliche Inhalte liegen vollständig beim Anbieter. Der Kunde jedoch hat bei Vertragsabschluss ein privates Nutzungsrecht für diese Inhalte und Unterlagen.

§ 6 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen

1. Die Abrechnung und Zahlung erfolgt vorab. Abweichende Bestimmungen bedürfen der Schriftform.

2. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung von

genutzten Drittanbietern wie bspw. Werbeplattformen – gleich aus welchem Grund nicht erfolgt, es sei

denn, es liegt ein Verschulden des Anbieters vor.

3. Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der

Kunde die Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

4. Die bestellten Unterlagen und Dienstleistungen werden erst nach vollständiger Begleichung der

übermittelten Rechnung bzw. bei Ratenzahlung der ersten Rate übersandt.

Für den Fall, dass der Auftraggeber/Kunde/Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist, gilt ergänzend Folgendes:

Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Unterlagen und Dienstleistungen vor, bis zum

vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Vor Übergang des

Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Eine Ausnahme stellen Geschäfte mit Endverbrauchern dar, die gemäß §18 Abs.1 Z 11 FAGG auf ihr Widerrufsrecht verzichten und ausdrücklich die vorzeitige Erfüllung des Vertrages verlangen.

5. Sämtliche in den Angebotslisten genannten Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer.

6. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die Prime Digital GmbH bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Anbieter anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 7 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

1. Der Vertrag beginnt ab Unterschrift, es sei denn, es ist ein anderer Beginn vereinbart.

2. Die Dauer des Vertrages richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit endet der Vertrag ohne dass es eine zusätzliche Mitteilung benötigt.

3. Eine sofortige Kündigung durch eine Vertragspartei ist möglich, wenn die andere Vertragspartei ihre Vertragspflichten verletzt und sie trotz schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt.

§ 8 Widerrufsrecht

Sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat (siehe § 9), hat der Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde. 

Folgen des Widerrufs    

     

Wenn dieser Vertrag wirksam widerrufen wird, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir bis dato erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das wir bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich (schriftilch) etwas anderes vereinbart.

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An die Prime Digital GmbH

St.Veiter-Ring 1A

A-9020 Klagenfurt a.Ws.

support@planbar-mehr.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Verzicht auf Rücktrittsrecht und Forderung der sofortigen Auslieferung der Dienstleistung:

Der Verbraucher kann gem. §11 Abs. 1 FAGG des Bundesgesetzblattes 1 (BGBl. 1 Nr. 109/2022) von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt, die bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Unter §8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet sich die Widerrufsbelehrung gem. Anhang 1 Teil A und das Widerrufsformular gem. Anhang 1 Teil B. Gem. §18 Abs.1 Z 11 FAGG des Bundesgesetzblattes 1 (BGBl. 1 Nr. 109/2022) verlangt der Kunde ausdrücklich die vorzeitige Auslieferung der genannten Leistung und allen seinen zu diesem Zeitpunkt verfügbaren digitalen Inhalten und verzichtet ausdrücklich auf sein Rücktrittsrecht nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs. 3 des Bundesgesetzblattes 1 (BGBl. 1 Nr. 109/2022). Durch Zustimmung bzw. Unterzeichnung bestätigt der Kunde über sein Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt worden zu sein und verlangt den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung seitens des Vertragspartners und nimmt zur Kenntnis, dass der vorzeitige Beginn der Vertragserfüllung den Verlust des Rücktrittsrechts nach §18 Abs. 1 Z 11 FAGG des Bundesgesetzblattes 1 (BGBl. 1 Nr. 109/2022) zur Folge hat.

§ 10 Zahlungsverzug, Inkasso

1. Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung von Leistungen

von der Zahlung des Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der Leistungserbringung durch den

Anbieter befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung.

2. Der Anbieter behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen

nebst allen Kosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind.

3. Bei Nichtzahlung auch nur einer Rate und/oder bei Unmöglichkeit einer Abbuchung mangels Kontodeckung tritt Terminverlust ein und es wird der gesamte offene Betrag sofort zur Zahlung fällig.

§ 11 Gewährleistung

1. Die Dienstleistungen der Prime Digital GmbH werden nach bestem Wissen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Materialien und Unterlagen werden nach den jeweils neuesten Erkenntnissen erstellt. Die Prime Digital GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Beratungsinhalte und Unterlagen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass ein bestimmter Erfolg erzielt wird. Darüber hinaus erfolgt keine Lern- oder Erfolgskontrolle, noch werden Zertifikate oder anderweitige Teilnahmebescheinigungen ausgestellt.

2. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

3. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen durch verwendete Schlüsselworte, Anzeigentexte,

Programmcode, Inhalte und Gestaltungselemente und dergleichen. Insbesondere ist der Anbieter nicht

verpflichtet, die verwendeten Materialien auf mögliche Verletzungen von Schutzrechten Dritter zu

überprüfen. 

4. Der Kunde hält den Anbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter. Kunde und

Anbieter werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche Dritter

geltend gemacht werden.

5. Der Anbieter haftet nicht für Sperrungen oder Aussetzungen von Accounts durch die jeweiligen

Account-Provider, Werbenetzwerke oder sonstigen Kooperationspartner des Kunden.

6. Die angebotene Dienstleistung beläuft sich ausschließlich auf das Marketing, den Verkauf und die Digitalisierung in Bezug auf die Vermarktung der vom Kunden selbst angestrebten Dienstleistung. Prime Digital GmbH übt keine Beratung in den Bereichen Steuerberatung, Rechtsberatung oder Gewerberecht. Dies obliegt fachlich dafür ausgebildeten und gesetzlich dafür vorgesehenen Anlaufstellen wie bspw. Steuerberatern, Rechtsanwälten oder amtlichen Behörden.

7. Jedes Erfolgsbeispiel von der über Prime Digital GmbH unter der angebotenen Dienstleistung "planbar mehr" ist nur eine Einschätzung dessen, was wir für erreichbar halten. Die von der Prime Digital GmbH angebotene Beratungsdienstleistung verspricht keinen Erfolg und übernimmt keine Garantie dafür, dass jeder Teilnehmer so erfolgreich sein wird wie unsere Erfolgsbeispiele. Diese Beispiele sind nicht als "durchschnittliche" Ergebnisse zu betrachten, denn die individuellen Ergebnisse können stark variieren. Die Erfolgsquoten dieser Personen beruhen nicht nur auf den von der Prime Digital GmbH gelernten Methoden, sondern sind auch auf die individuelle Anwendung und Ausführung zurückzuführen.

§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte

1. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Seminarunterlagen verbleiben beim

Anbieter. Dem Kunden ist es untersagt, die Unterlagen zur Weitergabe an Dritte

zu vervielfältigen. 

§ 13 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

Für die in diesem Vertrag definierte Leistung kommt österreichisches Recht zur Anwendung. Erfüllungsort, Zahlungsort und Gerichtsstand ist Klagenfurt, Österreich.

§ 14 Vertragsanpassungen

Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, die AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Der Anbieter

kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich widerspricht.

§ 15 Sonstiges

Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem

wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht (Salvatorische Klausel). Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

Stand: 01.09.2023